»Jetzt schon mehr geschafft als SPD und Grüne hierzulande«
Lob für neue Regierung in Athen. »Europäische Linke« hat im Moment keine großen Probleme mit Syrizas Koalitionspartner. Gespräch mit Diether Dehm
Peter WolterDiether Dehm ist Bundestagsabgeordneter (Die Linke) und Schatzmeister der »Europäischen Linken«
Griechenland hat eine linke Regierung - der Syriza-Koalitionspartner Anel gilt allerdings als »rechtspopulistisch«. Hat Ihre »Europäische Linke« damit kein Problem?
Ein lösbares, solange Syriza den humanistischen Ton angibt. Die haben jetzt schon mehr geschafft als SPD und Grüne hierzulande: volle Staatsbürgerschaft für alle Migranten, die im Land geboren sind! Entwaffnung der Polizei bei Demos und Sportevents. Humanisierung des Strafvollzugs. Verschärfter Kampf gegen Faschisten. Daran ist doch nichts rechts!
Wie bewerten Sie die ersten Maßnahmen des neuen Kabinetts?
Hervorragend. Auch Sanktionen gegen Russland kriegen nun mehr Widerstand. Und: NATO-Einsätze brauchen ja Einstimmigkeit. Darum heizen jetzt Konzernmedien und Geheimdienste für Neuwahlen ein. Die Koalition mit Anel soll deren Brecheisen gegen unsere Solidarität werden. Also: aufgepasst!
Was hat di...
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