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10.01.2015 / Inland / Seite 4

Tarifeinheit zerpflückt

Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler widerlegt im Auftrag der Linksfraktion detailliert die Argumente für ein Gesetz zur Beschränkung sogenannter Minderheitsgewerkschaften.

Daniel Behruzi

Das geplante Gesetz zur »Tarifeinheit« ist unbegründet, unverhältnismäßig und grundgesetzwidrig. Das weist der renommierte Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler in einem Gutachten für die Linksfraktion im Bundestag nach. Detailliert widerlegt die am Freitag in Berlin vorgestellte Expertise die Argumente für das Gesetz, das die große Koalition bis zum Sommer durch den Bundestag bringen will. Die Partei Die Linke werde sich »massiv dem Versuch widersetzen, durch Verfassungsbruch die Freiheitsrechte des Einzelnen ebenso zu beschneiden, wie die Existenzfrage von frei gebildeten Gewerkschaften«, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst.

Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb derjenige der kleineren Gewerkschaft nicht zur Anwendung kommt. »Das Abstellen auf die größere Mitgliederzahl führt entgegen dem ersten Eindruck zu einer schwer erträglichen Recht...

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