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13.12.2014 / Ansichten / Seite 8

Doppelte Standards

Spanien verschärft Demonstrationsrecht

André Scheer

Es ist noch gar nicht so lange her: Im Januar schränkte der wenige Wochen später gestürzte ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch angesichts der anhaltenden Proteste auf dem Kiewer Maidan das Demonstrationsrecht ein. Unter anderem wurden Vermummung und die Besetzung von Gebäuden unter Strafe gestellt. Sofort hagelte es Proteste, vor allem aus Brüssel und Berlin.

Am Donnerstag abend verabschiedete das spanische Parlament mit der absoluten Mehrheit der unter anderem von früheren Ministern der Franco-Diktatur gegründeten Volkspartei (PP) ein Gesetz »zur Sicherheit der Bürger«. Die gesamte Opposition hat es treffender als »Maulkorbgesetz« bezeichnet. Schon die Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration kann demnach künftig mit einer Geldstrafe von 1.000 Euro bestraft werden, selbst wenn sie völlig gewaltfrei bleibt. Verboten ist das Verbreiten von Informationen zu Übergriffen der Polizei auf Demonstranten - eine offensichtliche Reaktion auf die zah...

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