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02.12.2014 / Ausland / Seite 6

Rechtsstaatsfreier Raum

In den ostukrainischen »Volksrepubliken« herrscht Kriegs- und Faustrecht

Reinhard Lauterbach

Die international nicht anerkannten, aber inzwischen durch die Wahlen vom 2. November von der Bevölkerung bestätigten »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk stehen inzwischen vor der Aufgabe, ihr inneres Leben zu organisieren. Der fortdauernde Konflikt mit dem Regime in Kiew macht es ihnen nicht leichter. Gerade erst hat der Kiewer Energie- und Bergbauminister Jurij Prodan einen Erlass in Kraft gesetzt, durch den alle seinem Ministerium unterstehenden Unternehmen geschlossen und die Direktoren aufgefordert werden, alles bewegliche Vermögen einschließlich technischer Unterlagen in die von ukrainischen Truppen kontrollierten Gebiete zu verlagern. Das läuft in der Praxis darauf hinaus, den Aufständischen den Weiterbetrieb von Kraftwerken und Gruben unmöglich zu machen oder zumindest zu erschweren; die Maßnahme behindert im übrigen auch die Versorgung der von Kiew kontrollierten Gebiete. So entließ die Regierung den Direktor des Kohlekraftwerks von Slawjansk, w...

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