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24.11.2014 / Ausland / Seite 6

Madrid kriminalisiert Mas

Spanische Staatsanwaltschaft klagt katalanischen Ministerpräsidenten wegen Volksabstimmung über Unabhängigkeit an

Mela Theurer, Barcelona

Nach der symbolischen Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens, bei der am 9. November über 80 Prozent der 2,3 Millionen Wähler für einen eigenen Staat votiert hatten, richtete sich die Aufmerksamkeit auf die Reaktion der Zentralregierung in Madrid. Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas hatte den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy nach der nicht bindenden Volksbefragung in einem Brief zu Verhandlungen über ein Unabhängigkeitsreferendum aufgefordert. Doch der setzt statt dessen offensichtlich auf die Kriminalisierung der Regierung der autonomen Region. Am Freitag hat die spanische Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen Mas, die Vizepräsidentin des Regionalparlaments, Joana Ortega, sowie die katalanische Bildungsministerin Irene Rigau eingeleitet. In ihrer Anzeige wirft sie den Regionalpolitikern im Zusammenhang mit der Volksbefragung Rechtsbeugung, institutionellen Ungehorsam, Machtmissbrauch und Veruntreuung öffentlic...

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