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21.11.2014 / Thema / Seite 12

Das heilige Eigentum

Das Verfahren »Jukos gegen Russland«: Der Haager Schiedshof verhängt zugunsten der ehemaligen Eigner des Ölkonzerns das Urteil »Unrechtsstaat« und verordnet ein Strafgeld in Höhe von 50 Milliarden Dollar

Theo Wentzke

Das Haager Ständige Schiedshof hat Mitte Juli dieses Jahres entschieden, dass den Vertretern einiger Finanzorganisationen, Abkömmlingen des ehemaligen russischen Ölmultis Jukos, Forderungen in der Höhe von 50 Milliarden Dollar gegen die russische Staatsmacht zustehen. Die deutsche Presse findet diese »Quittung« für Russlands Präsidenten Wladimir Putin überwiegend in Ordnung. Bedenken hegt das Handelsblatt, dass das Urteil als Präzedenzfall für die Gefahren von TTIP angesehen werden könnte: Es »könnte den Gegnern des Freihandelsabkommens TTIP Munition liefern: Sie befürchten, dass Investoren die EU oder einzelne Länder vor Schiedsgerichte ziehen und nationale Regelungen schwächen könnten, wenn sie sich in ihrem unternehmerischen Handeln behindert sehen« (28.7.14). Woher das Schiedsgericht eigentlich diese außerordentliche Macht bezieht, einen nicht ganz unbedeutenden Staat den Eigentumsrechten von Investoren unterzuordnen, erscheint da weniger interessant.

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