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17.11.2014 / Inland / Seite 2

Israel-Kritiker am Pranger

Linke-Politiker machen lieber gegen eigene Genossen mobil statt gegen Besatzungspolitik

Rüdiger Göbel

Israel beharrt darauf, den Palästinensern weiter Land zu rauben und damit internationales Recht mit Füßen zu treten. Beim Besuch seines deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman am Sonntag den Willen zum fortgesetzten Siedlungsausbau im besetzten Teil von Ostjerusalem. Internationaler Druck auf Israel in dieser Frage sei »kontraproduktiv«, drohte der Rechtsaußenpolitiker mit Blick auf das Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am heutigen Montag. Es wäre »ein großer Fehler, wenn man die bilateralen Beziehungen mit der EU mit jenen zwischen Israel und den Palästinensern verknüpft«, so Lieberman.

Was sagt Stefan Liebich, Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, zum völkerrechtswidrigen Agieren Israels? Nichts. Statt dessen...

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