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10.11.2014 / Ausland / Seite 7

Kooperation bei Repression

Bundesregierung verhandelt mit Ägypten über Polizeiabkommen

Sofian Philip Naceur, Kairo

Ägyptens Sicherheitsapparat steht seit Jahren wegen anhaltender Verletzungen von Menschenrechten am Pranger. Dennoch verhandelt Berlin mit Kairo derzeit über ein Polizeiabkommen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervorgeht. Darin bestätigt das Kabinett die Gespräche mit ägyptischen Behörden, schweigt sich aber über den konkreten Stand aus. Sie seien noch nicht abgeschlossen, heißt es.

Bei der geplanten Kooperation gehe es um die »Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung, Verhütung und Aufklärung von Straftaten der organisierten und der schweren Kriminalität, des Terrorismus sowie im Bereich der technischen Hilfe bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen«. Aufgrund der »instabilen« politischen Lage in Ägypten waren die Gespräche auf Eis gelegt, jedoch offenbar vor kurzem wieder aufgenommen worden.

In ihrer Antwort auf die kleine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Andrej...

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