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06.11.2014 / Ausland / Seite 6

Urteil nicht anerkannt

Katalanische Regierung hält an alternativer Volksbefragung fest. 30.000 Helfer wollen Abstimmung ermöglichen

Mela Theurer, Barcelona

Am Dienstag hat das spanische Verfassungsgericht erneut einer Eingabe der Zentralregierung zugestimmt und die von der katalanischen Regierung angesetzte alternative Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens am 9. November verboten. Das bedeutet das Verbot aller in bezug auf die Volksbefragung stehender Aktivitäten, wie beispielsweise die Aufrechterhaltung der Internetseite, auf der über die zuständigen Wahllokale informiert wird, sowie die Fortführung der Kampagne für das Mitbestimmungsrecht.

Bereits Ende September entschied das Verfassungsgericht einstimmig gegen ein Referendum zu den Fragen: »Wollen Sie, dass Katalonien ein eigener Staat wird? Falls ja, wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat wird?« In einer außerordentlichen Sitzung setzten die vorwiegend der konservativen Volkspartei PP angehörenden Richter den Volksentscheid vorläufig aus. Daraufhin hatte der Präsident der Generalität Artur Mas am 14. Oktober erklärt, das Referend...

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