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03.08.2001 / Inland / Seite 0

Sächsische Wahlordnung

Chemnitz: Absurder Paragraph im Beamtengesetz blockiert Ernennung von PDS-Mann zum Stadtkämmerer

Die Roten können nicht mit Geld umgehen. Um das eindrucksvoll zu beweisen, genügt den meisten CDU- Kämpen aus dem sächsischen Musterfreistaat ein Hinweis auf die roséfarbene Quasi-Koalition in Sachsen-Anhalt. Hier seien ja bekanntlich die schlechtesten Zahlen von allen zu finden. Nun aber sollte am Mittwoch in Chemnitz ein gewisser Mathias Hertel zum ersten Kämmerer mit PDS- Parteibuch in einer Großstadt ernannt werden, nachdem er Ende Juni in dieses Amt gewählt worden war.

Wie in Dresden und Leipzig gibt es auch in der drittgrößten sächsischen Stadt eine einfache, aber stabile CDU-Mehrheit im Rat. Deshalb ist der vor kurzem mit 70 Prozent wiedergewählte SPD-Oberbürgermeister Peter Seifert auf die »in der Vergangenheit oft verläßliche PDS«, so eine Lokalzeitung, zum Regieren angewiesen. Das wollte diese Partei sich jetzt durch einen Dezernentenposten vergüten lassen.

Ende Juni wurden die vier Dezernenten vom Stadtrat neu gewählt. Hertel schaffte es nicht im...

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