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27.09.2014 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Merkels Mogelpackung

Mit der »Bankenunion« sollte alles anders werden. Aber Steuerzahler und deren Geld bleiben ­weiter im Visier der »Bankenretter«

Sahra Wagenknecht
Wann beginnt für die Bundesregierung die Zukunft? Morgen, in einem Jahr oder am Sankt Nimmerleinstag? Für letzteres spricht die Aussage der Bundeskanzlerin zur Bankenunion: »Wir wollen nicht, daß in Zukunft der Steuerzahler für strauchelnde Banken eintreten muß.« Das war im Dezember 2013. Acht Monate später hatte Merkels Zukunft ohne Bankenrettungen zu Lasten der Steuerzahler definitiv noch nicht begonnen. Im August 2014 wurde der portugiesischen Bank Espírito Santo mit öffentlichen Geldern in Höhe von fünf Milliarden Euro ein neues Leben eingehaucht, indem das Pleiteinstitut in einen »gesünderen« Teil, sinnigerweise Novo Banco (Neue Bank) genannt, und einen »kränkeren« Teil (Bad Bank) aufgespalten wurde. Das dafür nötige Startgeld stammt aus übriggebliebenen Mitteln des Troika-Hilfspakets (EU, Europäische Zentralbank EZB, Internationaler Währungsfonds IWF) und entspricht immerhin knapp drei Prozent der portugiesischen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandspr...

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