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13.09.2014 / Ausland / Seite 7

Kritik unerwünscht

EU-Kommission verweigert »Europäische Bürgerinitiative« gegen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Aktionstag am 11. Oktober

André Scheer
Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 gibt es in der EU das Instrument der »Europäischen Bürgerinitiativen« (EBI). Durch diese können Anliegen auf die Tagesordnung der EU-Kommission gesetzt werden, wenn innerhalb eines Jahres in mindestens einem Viertel aller Mitgliedsstaaten eine Million Unterschriften gesammelt werden. Ist das erfolgreich, muß die Kommission das Thema beraten – mehr nicht. Konkrete politische Konsequenzen hat die EBI nicht. Allerdings kann das Sammeln der Unterschriften als Kampagne dazu dienen, ein bestimmtes Thema in die Öffentlichkeit zu tragen und auf diese Weise Diskussionen anzuregen.

Das fürchtet Brüssel offensichtlich. Am Donnerstag lehnte die Kommission eine vom Bündnis »Stop TTIP« eingereichte Bürgerinitiative gegen die derzeit in Geheimverhandlungen ausgekungelten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA ab. »Ihre geplante Bürgerinitiative liegt offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommi...

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