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13.09.2014 / Abgeschrieben / Seite 8

Journalisten/Propagandisten

Der Ausschuß der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der EU hat sich auf seiner Sitzung am 10. September 2014 mit der Bestrafung von russischen Journalisten befaßt. Das geht aus dem jW vorliegenden Protokoll (»Verschlußsache – Nur für den Dienstgebrauch«) des deutschen Vertreters hervor. Dort heißt es unter dem Punkt »Listung von Journalisten/Propagandisten«:


Zur möglichen Listung von Journalisten unterstrich EAD/GS (Europäischer Auswärtiger Dienst/Generalsekretär, jW) Vimont (V.), daß diese bereits nach den bestehenden Rechtsgrundlagen möglich sei, soweit die einschlägigen Kriterien erfüllt seien. Für die Listung von Journalisten gebe es Präzedenzfälle in den Sanktionsregimen zu Syrien und Belarus.

Auch nach den Ukraine/Rußland-Sanktionen sei bereits am 21.3. der Chef von Russia Today (Kiseljow) als zentraler Akteur der Rußland-Propaganda gelistet worden. Politisch sei die Listung von Journalisten allerdings sensitiv.

Die EU dürfe nicht den...





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