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11.09.2014 / Inland / Seite 5

Noch verfassungskonform

»Hartz IV«: Verfassungsrichter vermuten teilweise »Unterdeckung«, rütteln aber nicht an der Leistungshöhe. Bundesregierung entwickelt Sanktionsrecht im Geheimen weiter

Susan Bonath
Reicht »Hartz IV« zum Leben oder nicht? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) begnügt sich in seinem aktuellen Urteil mit vagen Aussagen. Die Leistungen nennt es gerade »noch verfassungskonform«. Zugleich vermutet es zu niedrige Pauschalen für Strom, Mobilität und Haushaltsgeräte im Regelsatz (jW berichtete). Auch der Satz für Jugendliche von 15 bis 18 Jahren, derzeit 296 Euro monatlich, »drohte« nach Ansicht der Richter bereits 2011 »offensichtlich unrealistisch« zu werden. Der Gesetzgeber soll nun nachbessern, seine Berechnungen genauer belegen. Zeit lassen könne er sich aber bis 2016. Zwar hatten die Verfassungsrichter ihr Urteil bereits am 23. Juli gefällt. Veröffentlicht haben sie es aber erst am Dienstag, nachdem die Bundesregierung die Erhöhung von Hartz IV um acht Euro verkündet hatte.

Das BVerfG fordert nun, »ungewöhnlich hohe Preissteigerungen« beim Haushaltsstrom auszugleichen. 2011 seien die Pauschalen noch verfassungskonform gewesen. Der Ant...

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