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09.09.2014 / Kapital & Arbeit / Seite 8

»Neoliberale Politik wird festgeschrieben«

Campact: Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) soll das Freihandelsabkommen CETA stoppen. Ein Gespräch mit Maritta Strasser

Gitta Düperthal
Maritta Strasser ist Kampagnenleiterin des Onlinenetzwerks Campact

Unter dem Motto »Wir erwischen Sigmar Gabriel« will Campact die Kampagne gegen das Freihandelsabkommen »CETA« zwischen EU und Kanada fortsetzen. Wieso sind Sie so hinter dem SPD-Chef und Vizekanzler her?

Als Wirtschaftsminister Deutschlands hat Gabriel im Rat der EU Einfluß darauf, ob das Abkommen CETA dort jetzt abschließend verhandelt wird oder nicht. Darüber muß noch geredet werden, meinen wir. Schließlich ist erst jetzt, nach jahrelangen Geheimverfahren, durch die Tagesschau der Inhalt bekannt geworden. Wir befürchten aber, daß die Bundesregierung bis zum EU-Kanada-Gipfel in drei Wochen ihr Okay für das Abkommen gibt. Die SPD ist noch nicht eindeutig festgelegt, scheut aber die öffentliche Debatte. Sigmar Gabriel hat unsere Anfrage abgelehnt, die gesammelten 250000 Stimmen gegen CETA entgegenzunehmen und mit uns zu diskutieren: Terminprobleme! – So einfach lassen wir uns nicht ab...

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