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09.09.2014 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Schlecht vertreten

Ver.di-Tarifvertrag zur Betriebsratsstruktur beim Rewe-Konzern rechtlich problematisch. Ehemalige Toom-Belegschaften wehren sich gegen überregionale Repräsentanz

Daniel Behruzi
Ein Betriebsrat für 717 Filialen mit über 17000 Arbeitern und Angestellten – kann so eine gute Interessenvertretung aussehen? Viele Beschäftigte der 55 ehemaligen Toom-Märkte, die im Mai 2013 in den Rewe-Konzern integriert wurden, finden, daß das nicht geht. Die Toom-Filialen hatten zuvor eigene Betriebsräte. Mit der Übernahme durch Rewe wurden diese aufgelöst und von den Regionsbetriebsräten des Einzelhandelsriesen ersetzt, die ihre Existenz einem von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di unterzeichneten Tarifvertrag verdanken. Eine Klage gegen dieses Konstrukt könnte durchaus Erfolg haben – mit weitreichenden Konsequenzen für die auf Komanagement ausgerichtete Mitbestimmungskultur im Unternehmen. Das zeigt ein aktueller Vorfall aus Hamburg.

Üblicherweise werden Betriebsräte von den Belegschaften vor Ort gewählt. Zu diesem Grundsatz sieht das Betriebsverfassungsgesetz (§3, Abs.1) eine Ausnahme vor: Unternehmen und Gewerkschaft können per Ta...

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