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29.08.2014 / Inland / Seite 2

»Dagegen werde ich gerichtlich vorgehen«

Staatsanwaltschaft gibt zu: Gespräche einer Anwältin mit ihrem Mandanten wurden abgehört. Gespräch mit Britta Eder

Martin Dolzer
Britta Eder ist Rechtsanwältin in Hamburg

Sie haben vor einigen Tagen von der Staatsanwaltschaft Braunschweig erfahren, daß Gespräche zwischen einem Mandanten und Ihnen abgehört wurden. Ist das nicht rechtswidrig?

Nach Einstellung eines Verfahrens gegen meinen Mandanten erhielt ich die Mitteilung, daß auch Gespräche mitgehört wurden, an denen ich beteiligt war. Derartiges hat der Gesetzgeber grundsätzlich verboten, weil es ein Verstoß gegen den Schutz des Mandatsgeheimnisses ist. Es besteht zudem ein Zeugnisverweigerungsrecht der Rechtsanwälte über Informationen, die sie im Rahmen eines Mandatsverhältnisses oder bei dessen Anbahnung erfahren haben. Diese ohne Einwilligung des Mandanten und ohne Entbindung von der Schweigepflicht weiterzugeben, ist sogar eine Straftat.

Handelt es sich bei der Abhöraktion um einen Einzelfall?

Nicht selten findet sich die Wiedergabe von Mandantengesprächen in Akten wieder. Ich selber mußte das bereits im Rahmen eines 129a-Ve...

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