Schwarzer-Peter-Spiel in Wiesbaden: Nach dem Bekanntwerden der Klage des Energiekonzerns RWE gegen den Bund und das Land Hessen wegen Rechtsfehlern bei der Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis (siehe jW vom Dienstag) weisen sich die politischen Akteure gegenseitig die Schuld für zu erwartende Schadensersatzleistungen zu. Während die Oppositionsparteien im hessischen Parlament die Landesregierung an den Pranger stellen, sieht diese die Verantwortlichen in Berlin.

RWE klagt vor dem Landgericht Essen auf Schadensersatz. Über die Höhe der geforderten Summe machen weder der Konzern noch das Gericht Angaben, nach übereinstimmenden Schätzungen soll es aber um rund 200 Millionen Euro gehen. Das Unternehmen beruft sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Jahresanfang, das die dreimonatige Stillegung der Biblis-Blöcke A und B nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima ab März 2011 für rechtswidrig erklärt hatte. Die Bundesregierung hatte die Länder da...