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04.08.2014 / Inland / Seite 4

Kein Durchkommen wegen Abschottung

Vermeintlicher Leistungsbetrug: Jobcenter verklagte Hartz-IV-Bezieher aus Stendal zu Unrecht

Susan Bonath
Ein früherer Erwerbsloser aus Stendal in Sachsen-Anhalt fand sich ganz unverhofft vor Gericht wieder. Das städtische Jobcenter hatte den 33jährigen mit dem Vorwurf vor den Kadi gezerrt, die Behörde betrogen zu haben. Das Amtsgericht Stendal stellte aber am Freitag klar: Schuld war eine Verwaltungspanne. Es sprach den Angeklagten frei, wie die Magdeburger Volksstimme am Wochenende berichtete.

Laut Anklage bezog der Mann Arbeitslosengeld I von der Arbeitsagentur und stockte diese Bezüge mit Hartz IV vom Jobcenter auf. Im Juni 2013 habe er es versäumt, beide Behörden über den Antritt einer neuen Arbeitsstelle zu informieren. So seien an ihn bis zum September des Jahres Bezüge in Höhe von 1754,09 Euro geflossen, die er sich »unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erschlichen« habe. Vor dem Gericht mußte er sich wegen »Leistungsbetrugs durch Unterlassen« verantworten.

Laut Richter Ulrich Lenter hatte der Mann aber alles richtig gemacht. Die Überzahlung hätte...



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