25.07.2014 / Inland / Seite 5

Polizei will bei ihren Einsätzen Privatsphäre

Hamburgs Behörden gehen gegen Internetdokumentation von Demonstrationen vor

Herbert Wulff
Die Hamburger Polizei wird bei der Arbeit nicht gerne fotografiert. Am Mittwoch durchsuchte sie bei einem Linke- und ver.di-Aktivisten die Wohnung. Als Betreiber des Internetaccounts »Demofotografie HH« soll dieser bei Facebook und Twitter Aufnahmen von Demonstrationen und Aktionen verbreitet haben, die auch Polizisten zeigen. Das sei ein Verstoß gegen das »Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie«, heißt es im jW vorliegenden Durchsuchungsbeschluß. Es wurde wegen »Verbreitung/Öffentlicher Zurschaustellung von Bildnissen gemäß § 33 i.V.m. §§ 22, 23 KunstUrhG« ermittelt. Die örtliche Linksjugend solid sieht das als Vorwand und befürchtet eine Einschränkung der Möglichkeiten, Polizeieinsätze bei Versammlungen und Demonstrationen zu dokumentieren.

In einer Verfügung der Hamburger Behörden wird dem Aktivisten auferlegt, eine Vielzahl von Fotos innerhalb von drei Tagen von der Webseite zu entfernen und die Bilder nicht weiter zu verbre...

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