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25.07.2014 / Ausland / Seite 8

»Das gibt reaktionären Bewegungen Auftrieb«

Italienischer Krisenforscher: Pro-EU-Rechte und Ultranationalisten könnten Europa in die Zange nehmen. Ein Gespräch mit Emiliano Brancaccio

Raoul Rigault
Emiliano ­Brancaccio ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der süditalienischen Universität Sannio

Italiens neuer Regierungschef Matteo Renzi gibt gern den Kämpfer gegen das Spardiktat der EU. Ist er das?

Renzi versucht nur, die Fristen zu verlängern, und wagt es nicht, die Regeln anzutasten. Während des Wahlkampfes um den Chefposten der Demokratischen Partei hatte er mehrmals die Möglichkeit einer Änderung der Verträge ins Spiel gebracht. Jetzt fordert er nur noch eine »flexiblere« Kürzungspolitik. Im wesentlichen drehen sich die Verhandlungen darum, den ausgeglichenen Staatshaushalt ein oder zwei Jahre später zu verwirklichen. Ob ihm das gewährt wird, bleibt abzuwarten, denn die EU-Kommission und der Rat der Finanzminister (ECOFIN) lehnen das bisher ab – dabei bekäme Renzi dadurch ohnehin nur einen Spielraum von 0,2 Prozent mehr beim Defizit. Lächerlich, angesichts der verheerenden Situation.

Also alles Schall und Rauch?

In den letzten Ja...

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