25.07.2014 / Ausland / Seite 6

Kiewer Frontbegradigung

Parlamentsfraktion der KPU aufgelöst. Vorbereitungen für Neuwahlen

Reinhard Lauterbach
Im ukrainischen Parlament, der »Werchowna Rada«, gibt es keine kommunistische Fraktion mehr. Der amtierende Parlamentspräsident Olexander Turtschinow erklärte die Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) am Donnerstag morgen für aufgelöst. Zuvor hatte die regierende Mehrheit die Mindestzahl an Abgeordneten, die für den Fraktionsstatus erforderlich sind, erhöht. Die seit dem Putsch im Februar durch eine Reihe von Austritten von 32 auf 23 Mitglieder geschrumpfte Fraktion der KPU verliert durch die neue Bestimmung ihren Status. Turtschinow bezeichnete sein Vorgehen als »historischen Moment«. Er hoffe, daß sich nie wieder eine kommunistische Fraktion im ukrainischen Parlament zeigen werde. Da die bestehenden Mandate aus rechtlichen Gründen nicht kassiert werden können, wurden die verbliebenen Kommunisten systematisch am Reden gehindert. Abgeordnete der faschistischen »Swoboda«-Partei schlugen auf den KPU-Vorsitzenden Simonenko ein und zerrten ihn...

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