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25.07.2014 / Ausland / Seite 7

König stützt Putschisten

Thailands Militärjunta gibt sich per Interimsverfassung umfassende Macht

Thomas Berger
Zwei Monate nach dem Militärputsch in Thailand hat sich die Junta um Armeechef General Prayuth Chan Ocha mit einer Interimsverfassung zumindest für die kommenden Monate weitreichende Vollmachten gesichert. König Bhumibol Adulyadej hatte das Gesetzeswerk am Dienstag gebilligt. Dem herrschenden Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) erlaubt das Regularium, jederzeit die Befugnisse von Exekutive, Legislative und Judikative zu übernehmen, wenn »die Sicherheit des Staates« es erforderlich macht. Die jetzt formulierte Verfassung soll so lange gelten, bis eine neue erarbeitet, vom König abgesegnet und in Kraft gesetzt ist. Dies könnte ungefähr ein Jahr dauern. Dem 36köpfigen Verfassungsrat sollen für die direkte Arbeit 120 Tage eingeräumt werden. Bestimmt werden seine Mitglieder vom 220köpfigen Übergangsparlament, über dessen Zusammensetzung – unter Berücksichtigung der verschiedenen Bevölkerungs- und Berufsgruppen – wiederum der Militärrat en...

Artikel-Länge: 3990 Zeichen

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