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25.07.2014 / Inland / Seite 4

Abschiebehaft rechtswidrig

Schlappe für Bundesregierung: Bundesgerichtshof stellt schwere Mängel im deutschen System fest – Flüchtlinge oft zu Unrecht weggesperrt

Ulla Jelpke
Schwere Schlappe für die Bundesregierung: Abschiebungshaft wegen angeblicher Fluchtgefahr wird in Deutschland meist zu Unrecht angeordnet. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Erst vorige Woche hatte der Europäische Gerichtshof ebenfalls schwere Rechtsverstöße bei der deutschen Abschiebepraxis festgestellt.

Das Urteil bezieht sich auf die sogenannte Überstellungshaft, die bislang regelmäßig angeordnet wird, wenn ein Asylsuchender nach einer unerlaubten ...

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