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25.07.2014 / Inland / Seite 4

Abschiebehaft rechtswidrig

Schlappe für Bundesregierung: Bundesgerichtshof stellt schwere Mängel im deutschen System fest – Flüchtlinge oft zu Unrecht weggesperrt

Ulla Jelpke
Schwere Schlappe für die Bundesregierung: Abschiebungshaft wegen angeblicher Fluchtgefahr wird in Deutschland meist zu Unrecht angeordnet. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Erst vorige Woche hatte der Europäische Gerichtshof ebenfalls schwere Rechtsverstöße bei der deutschen Abschiebepraxis festgestellt.

Das Urteil bezieht sich auf die sogenannte Überstellungshaft, die bislang regelmäßig angeordnet wird, wenn ein Asylsuchender nach einer unerlaubten Einreise von der Bundespolizei aufgegriffen und in einen anderen EU-Staat abgeschoben (im Amtsdeutsch »überstellt«) werden soll. Im konkreten Fall hatte ein Pakistani geklagt, der Ende Dezember vorigen Jahres bei der Einreise nach Deutschland festgenommen wurde, wo er einen Asylantrag stellte. Weil er aber einen solchen schon in Ungarn eingereicht hatte, sollte er dorthin geschickt werden. Die Ungarn lehnten seine Aufnahme wiederum mit dem Hinweis ab, der Mann sei über Bulgarien in die EU gerei...

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