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16.07.2014 / Inland / Seite 4

Versammlungsfreiheit geht vor

Grundsatzurteil: Polizei darf keine Kameras auf friedliche Demonstranten richten

Die Polizei darf bei Protesten nicht einfach drauflos filmen oder fotografieren. Sie darf auch nicht so tun, als ob. Richten Einsatzkräfte rein präventiv Beobachtungskameras auf Demonstranten, schränken sie damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unzulässig ein. Das entschied am Montag das Verwaltungsgericht Hannover.

Der Kläger hatte am 21. Januar 2012 an einer Demonstration im niedersächsischen Bückeburg unter dem Motto »Farbe bekennen – Für Demokratie und Vielfalt« teilgenommen. Obwohl die gesamte Veranstaltung friedlich verlief, hatten Polizeibeamte während einer Zwischenkundgebung auf dem Rathausplatz eine an einem Mast befestigte Kamera auf die rund 500 Demonstranten gerichtet. Teilnehmer hatten danach von der Polizei verlangt, die Aufnahmen zu löschen. Keineswegs seien sie observiert worden, beteuerte die beklagte Polizeidirektion Göttingen während der Verhandlung hingegen. Man habe die Kamera ledi...

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