16.07.2014 / Thema / Seite 10

Freiheit für Bosse!

Notwehrrecht der Unternehmer gegen Betriebsräte und Beschäftigte reklamiert. Wie Anwalt Jan Tibor Lelley das klassische Arbeitsrecht umdeutet

Werner Rügemer
Je ungerechter die Arbeitsverhältnisse werden, desto häufiger setzen Unternehmer und Regierungen Meinungsmacher ein. Experten, Statistiker, Lobbyisten, wissenschaftliche Institute, PR-Agenturen, Meinungsforscher und Initiativen wie die der Neuen Sozialen Marktwirtschaft (INSM) reden das Unrecht bei Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentnern schön und sollen es ganz verschwinden lassen.

Zu diesen Akteuren gehören auch Arbeitsrechtler. Sie bauen das klassische kapitalistische Arbeitsrecht um, das in der Weimarer Republik in Grundzügen etabliert und in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik weiterentwickelt wurde. Wesentliche Merkmale des klassischen Arbeitsrechts sind die Freiheit der Beschäftigten, sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen und kollektive Lohnverhandlungen zu führen, die Mitbestimmung von Betriebsräten sowie der Kündigungsschutz. Neoliberal orientierte Arbeitsrechtler machen aus dem bisherigen Arbeitsrecht, das als Abwehrrecht für die Lo...

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