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14.07.2014 / Leserbriefe / Seite 14

Aus Leserbriefen an die Redaktion:

Auf Augenhöhe mit den USA

Zu jW vom 11. Juli: »Regierung schickt US-Spion nach Hause«

Nun sieht sich also die Bundesregierung gezwungen, außer beschwichtigenden Sprüchen etwas mehr zu tun. Aber das »Diplomatenkegeln« hatte schon im Kalten Krieg wenig Wirkung – auch CIA-Residenten sind ersetzbar.

Wirkungsvoller ist da schon die Forderung des Abgeordneten der Partei Die Linke, André Hahn, nach Schließung aller Einrichtungen der US-Geheimdienste auf deutschem Boden. Aber Die Linke sollte noch weiter gehen und fordern, daß alle Sonder- und Zusatzabkommen mit den USA über die Stationierung von Geheimdienstabteilungen, über die finanziellen Hilfen der Bundesrepublik (d.h. der Steuerzahler) für den Aufbau und den Unterhalt dieser Einrichtungen offengelegt und für ungültig erklärt werden. Das wäre ein Signal für die Bereitschaft der Bundesregierung, mit diesen Relikten des Kalten Krieges wirklich aufzuräumen und aus der gebeugten Haltung gegenüber den USA ...

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