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08.07.2014 / Ansichten / Seite 8

Gauck hat recht

Aufregung um BND-Mitarbeiter

Arnold Schölzel
Die USA lassen wie in Vietnam, Guantánamo Bay, Polen oder Rumänien eigene oder wie in Syrien, Ägypten, Tunesien, Marokko etc. befreundete Geheimdienste foltern, die Bundesrepublik macht stets gern mit. Weil das auf gesetzlicher Grundlage geschieht, bezeichnen sich beide Staaten als Rechtsstaaten. Die USA und die Bundesrepublik überwachen mit Hilfe ihrer oder mit der befreundeter Geheimdienste sämtliche Einwohner mancher Länder, vor allem die der eigenen. Da die Totalüberwachung der Bundesbürger seit 65 Jahren gemeinsam betrieben wird – der Historiker Josef Foschepoth hat kürzlich einige Anfangsbeweise dafür vorgelegt –, es sich also um Gewohnheitsrecht handelt, nennen sich beide Staaten Demokratien. Die USA und die Bundesrepublik führen seit dem Untergang der Sowjetunion einen Krieg nach dem anderen für Rechtsstaat und Demokratie, wofür sie immer besser ausgerüstete Geheimdienste benötigen. Bei soviel Gemeinsamkeit beider Staaten leben deren D...

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