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18.06.2014 / Ratgeber / Seite 14

Richter stärkten Recht von Alg-II-Beziehern

Ein Jobcenter wollte einem auf Arbeitslosengeld II (Alg II) Angewiesenen nicht die Kosten für die Pkw-Fahrten zu seiner Tochter, die nicht bei ihm, sondern bei deren Mutter lebt, als besonderen Bedarf zahlen. Die Behörde versuchte dies damit zu begründen, daß die geltend gemachte Summe unter einer angeblichen Bagatellgrenze von zehn Prozent des Regelbedarfes liege. Dem schob das Bundessozialgericht einen Riegel vor (Az.: B 14 AS 30/13 R).

Zunächst wurde in der Pressemitteilung des BSG zu seiner Entscheidung vom 4. Juni an ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts erinnert. Karlsruhe hatte am 9. Februar 2010 zum Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II – landläufig »Hartz IV« genannt – festgelegt: Wer Alg II braucht, hat »einen speziellen Anspruch auf Leistungen für einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf«. Dies sei mittlerweile auch in Paragraph 21 Absatz 6 des Sozialgesetzbu...

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