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23.03.2001 / Inland / Seite 0

Kein Rezept gegen Reps?

Rechtsradikale Partei will am Sonntag zum dritten Mal in den Stuttgarter Landtag einziehen

Martin Höxtermann

Anfang dieser Woche sorgten die rechtsradikalen Republikaner für Aufregung im südbadischen Freiburg. »Ich verstehe nicht, daß ein Einwohnermeldeamt diese Daten überhaupt herausgibt«, empörte sich die Freiburgerin Doris Hoffmann. Ihr 19jähriger Sohn hatte, wie 15 000 andere Erstwähler, persönlich adressierte Post von den Reps bekommen, die sich in dem Schreiben als »junge, moderne, deutsche Partei« ausgaben. Wahlhelfer der braunen Partei war die Freiburger Stadtverwaltung, denn die Adressen stammten vom Amt für Statistik.

Lange Zeit hatte sich Freiburg geweigert, Daten weiterzugeben. Doch nachdem ein Verwaltungsgericht entschieden hatte, daß Parteien nach Paragraph 34 des Meldegesetzes entsprechende Adressen zu Wahlkampfzwecken erfragen dürfen, sah sich die Stadt zur Herausgabe gezwungen - auch an die Reps, die bei jungen Leuten eine »besonders starke Tendenz, eine rechte Partei zu wählen«, entdeckt haben wollen.

Wohl nicht nur bei diesen. Alle Umfragen prog...

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