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30.05.2014 / Inland / Seite 1

NSA: Keine Ermittlungen, aus »Beweismangel«

Generalbundesanwalt gibt wohl auf, bevor es losgeht. Heftige Kritik an seiner Arbeit

Generalbundesanwalt Range wird wegen der NSA-Affäre wohl keine Ermittlungen einleiten. Noch gibt es keine offizielle Entscheidung. Doch Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR berichteten, Range wolle auf ein Verfahren verzichten - aus Mangel an belastbarem Material. Aus Kreisen der Bundesanwaltschaft hieß es demnach, weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung.

Diese Ankündigung stößt bei Netzaktivisten und Opposition auf heftige Kritik. Linke und Grüne forderten ein Eingreifen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Range soll sich vor dem Rechtsausschuß des Bundestages erklären, möglicherweise auch vor dem NSA-Untersuchungsausschuß des Bundestags. Netzaktivisten, die wegen d...

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