26.05.2014 / Inland / Seite 5

Hinterzimmerpolitik

Hartz IV: Linkspartei verlangt von der Bundesregierung Auskunft über geplante Gesetzesnovelle und wirft ihr Geheimniskrämerei vor

Susan Bonath
Ein Paragraphendschungel voller Kann-Regelungen, regional unterschiedliche Verfahrensweisen, Maßregelungen nach Gutdünken und fehlerhafte Bescheide ohne Ende: Bei Hartz IV blickt selbst mancher Sachbearbeiter offenbar nicht mehr durch. Zugleich verschlingt der Verwaltungsapparat jedes Jahr mehr Steuergelder. Nun dürfen Bezieher von Grundsicherung im kommenden Jahr mit einer weiteren Reform rechnen. Diese soll zu einer »Vereinfachung des passiven Leistungsrechts« führen (junge Welt berichtete). Reichlich Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe und der Bundesagentur für Arbeit (BA) stehen bereits auf dem Papier. Nicht wenige würden die ohnehin strengen Hartz-IV-Regeln drastisch verschärfen. Die Bundesregierung berät darüber lieber im Geheimen, wie ihr die Linksfraktion im Bundestag vorwirft. Mit einer Anfrage will sie jetzt Licht ins Dunkel bringen.

Bedroht sind wohl vor allem Alleinerziehende und kleine Selbständige. Erstere erhalten derzeit einen geri...

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