Boris Kanzleiter ist Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Belgrad

Ende April wurde die neue serbische Regierung unter Ministerpräsident Aleksandar Vucic vereidigt. Die konservative Fortschrittspartei bildet mit den Sozialisten eine Koalition, die eine absolute Mehrheit hat. Welche Pläne verfolgt sie?

Es geht um die neoliberale Strukturreform nach Rezepten aus Brüssel und Washington. Vor allem soll das Arbeitsgesetz geändert werden. Zwar liegen noch keine Entwürfe vor, man weiß aber, in welche Richtung es gehen wird: Flexibilisierung, Verkürzung der Kündigungsfristen und die Durchsetzung von »Hire-and-Fire«-Verträgen. Außerdem sollen 160 Unternehmen bis Ende des Jahres privatisiert werden. Auch der öffentliche Dienst ist betroffen. Im Gespräch sind sogenannte Private-public-partnership-Modelle und Teilprivatisierungen. Zudem sollen die Gehälter um zehn Prozent gekürzt werden. Insgesamt steht alles unter dem Motto: »Serbien muß fit werden für den...