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14.05.2014 / Ausland / Seite 6

Ballast für Steinmeier

Ukraine: Bundesregierung spielt Vermittler, stimmt aber Sanktionen zu

Knut Mellenthin
Das russische Außenministerium hat die neuen Sanktionen der EU im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine als »nutzlos, unverantwortlich und wirklichkeitsfremd« kritisiert. Statt darauf hinzuwirken, daß die Faschisten des »Rechten Sektors« entwaffnet werden und die in Kiew amtierende Regierung das Gespräch mit den Menschen der Ostukraine aufnimmt, verfolge die Union weiter eine einseitige, eindimensionale und starre Politik, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow am Dienstag. In einer Stellungnahme des Außenministeriums wird die EU aufgefordert, das Ergebnis der Volksabstimmungen in Donezk und Lugansk (Luhansk) zu respektieren. Ohne Verständnis für die inneren Ursachen des tiefreichenden ukrainischen Konflikts werde eine Lösung nicht möglich sein.

Die EU-Außenminister hatten am Montag beschlossen, 13 weitere Personen auf die Sanktionsliste zu setzen. Damit erhöhte sich deren Gesamtzahl auf 61. Die Betroffenen haben ab sofort in allen M...

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