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12.05.2014 / Politisches Buch / Seite 15

Umfassende Entrechtung

Der UN-Menschenrechtsrat über die Lage in Palästina

Gerd Bedszent
Der Titel dieses dünnen Büchleins spricht eigentlich für sich. Denn wenn es keine gravierenden Verstöße gegen die Menschrechte gäbe, müßten sie nicht dokumentiert werden.

Der im Jahre 2012 ernannten Kommission des UN-Menschenrechtsrates wurde von seiten der israelischen Regierung der Zugang zum Territorium ihres Staates und zu den besetzten Gebieten verweigert. Die Mitglieder der Kommission konnten sich dann aber von Jordanien aus hinreichende Informationen beschaffen. Der Bericht entstand unter anderem auf der Grundlage von zahlreichen Interviews mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen, Vertretern von NGOs, internationalen Organisationen und der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Das Ergebnis des Reports ist eindeutig: Der Ausbau jüdischer Siedlungen auf palästinensischem Territorium wird von der israelischen Regierung weiter finanziert und unterstützt. Is...



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