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12.05.2014 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Unter IWF-Diktat

Internationaler Währungsfonds zwingt der Ukraine unter anderem auf, Sozialausgaben zu kürzen und Energiepreise zu erhöhen

Wolfgang Pomrehn
Letzte Woche hat die Ukraine die erste Tranche eines Kredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) bekommen: 3,2 Milliarden US-Dollar (2,3 Milliarden Euro). Insgesamt wurden 17 Milliarden US-Dollar (12,35 Milliarden Euro) zugesagt. Damit sollen fällige Raten und Gasrechnungen bezahlt werden, denn das Land war schon ohne die jüngsten Unruhen nah am ökonomischen Kollaps.

Wie üblich, war der Zahlung ein sogenannter »Letter of Intent« vorausgegangen. Eine Absichtserklärung, in der »Übergangspräsident« Olexander Turtschinow, Premierminister Arseni Jazenjuk, Finanzminister Olexandr Schlapak und Nationalbankchef Stepan Kubiv dem Fonds in Washington eine Liste von Plänen vorlegen, die zur Stabilisierung der Wirtschaft des Landes umgesetzt werden sollen. Die stammt ebenso wenig wie zuvor unter anderem in Griechenland aus deren eigener Feder. Vielmehr wurde ihnen der neoliberale Gruselkatalog von den sogenannten Beratern diktiert, die der IWF ins Land geschickt ...

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