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12.05.2014 / Schwerpunkt / Seite 3

Partei der Seiltanzkunst

Die Linke verteilt auf ihrem Berliner Parteitag im Ukraine-Konflikt Schelte nach allen Seiten. Entmachtung der Zusammenschlüsse in der Partei scheitert

Andreas Wehr
»Anders als es die Bundesregierung darstellt, ist nicht in erster Linie Rußland für die Zuspitzung der Situation in der Ukraine verantwortlich«, so lautet die entscheidende Formulierung im Beschluß des Bundesparteitages der Linkspartei zur Situation in der Ukraine. Der noch im Entwurf enthaltene Satz »Die NATO und die EU haben einen erheblichen Anteil daran« wurde gestrichen. Damit ist klar, wie die die Linkspartei den Konflikt bewertet: Zwar tragen beide Seiten Verantwortung für die gegenwärtige Zuspitzung: Rußland, wenn auch »nicht in erster Linie«, sowie NATO und EU. Aber letztere sollen nicht einmal »einen erheblichen Anteil« daran haben.

Ein weiteres Detail enthüllt die eigentliche Intention des Beschlusses. Hieß es im Ursprungstext noch: »Die Linke erklärt ihre ausdrückliche Solidarität mit den Opfern des Terrors«, so lautet es jetzt: »Die Linke erklärt ihre ausdrückliche Solidarität mit den Opfern.« Die Benennung des Terrors ließ man weg.

Kompromi...



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