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12.05.2014 / Inland / Seite 2

Alle Asylbewerber in den Knast?

Neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht Inhaftierung quasi als Regel vor

Jana Frielinghaus
Flüchtlingsorganisationen und Die Linke haben einen Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) heftig kritisiert. Geplant ist nach Medienberichten eine umfassende Reform des Bleibe- und Aufenthaltsrechts. Die Neuregelung soll dafür sorgen, daß Asylbewerber ohne Aussicht auf ein Bleiberecht keine Chance haben, in der BRD unterzutauchen. Sie soll die gesetzliche Grundlage dafür liefern, diese Menschen festzunehmen und schnellstmöglich abzuschieben. Die Organisation Pro Asyl spricht von einem »gigantischen Inhaftierungsprogramm«.

Die Bestimmungen des Entwurfs »zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung« laufen einem Bericht auf n-tv.de vom Samstag zufolge darauf hinaus, »daß künftig fast jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, inhaftiert werden kann«, weil aus den verschiedensten...

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