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01.04.2014 / Ausland / Seite 8

»Es gibt einen Mangel an tatsächlicher Opposition«

Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen in der Türkei sind nicht der einzige Grund für den Erfolg der AKP. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen

Claudia Wangerin
Sevim Dagdelen ist Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuß

Die konservative Regierungspartei AKP ist am Sonntag bei den Kommunalwahlen in der Türkei mit landesweit über 45,5 Prozent stärkste Kraft geworden. Dabei sah es im letzten Jahr bei den Massenprotesten in Istanbul so aus, als sei die Partei von Premier Recep Tayyip Erdogan auch in der Westtürkei zunehmend unbeliebt, nicht nur in den kurdischen Gebieten. Haben Sie mit einem solchen Ergebnis gerechnet?

Ehrlich gesagt, ja. Es war zu befürchten. Das AKP-Regime kontrolliert nahezu die gesamte türkische Medienlandschaft. Die Menschen in der Türkei – vor allem auf dem Land – sind ständiger Propaganda und einseitiger Berichterstattung ausgesetzt. Viele Menschen trauen den Parteien nicht, in ihren Augen sind sie alle korrupt. Nur halten sie zumindest die AKP für eine Partei, die neben der Korruption auch noch ein Stück weit etwas für die All...

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