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13.03.2014 / Inland / Seite 2

»Nein, es hat keinen Übergriff gegeben«

Potsdamer Landesregierung bestätigt: Gesetz zur Kennzeichnung von Polizisten hat sich bewährt. Ein Gespräch mit Ursula Nonnemacher

Gitta Düperthal
Ursula Nonnemacher ist innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag

Die SPD/Linke-Regierung in Potsdam hat Anfang 2013 in Brandenburg als erstem Bundesland per Gesetz die Kennzeichnung von Polizisten eingeführt. Welche Erfahrungen gibt es denn damit?

Wir wollten per kleiner Anfrage von der Landesregierung wissen, ob es nach der Verabschiedung des Gesetzes zu Übergriffen auf Beamte gekommen ist. Mit dieser Befürchtung hatten sich die drei Polizeigewerkschaften in Brandenburg – Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – gegen die Kennzeichnungspflicht ausgesprochen.

Die Antwort der Landesregierung dazu lautet klar: Nein, es hat keinen einzigen Übergriff gegeben, der damit in Zusammenhang gebracht werden könnte. Die Akzeptanz in den Reihen der Polizei sei besser geworden, nachdem zunächst eine ablehnende Haltung zu verzeichnen g...


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