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10.03.2014 / Ansichten / Seite 8

Umverteilung

Bund kürzt bei Krankenkassen

Daniel Behruzi
Die geplante Kürzung des Bundeszuschusses sorgt bei Krankenkassen, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Opposition weiter für Empörung. Zu Recht. Denn um den neoliberalen Wunschtraum eines ausgeglichenen Staatshaushalts zumindest scheinbar zu erreichen, entzieht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgerechnet dem Gesundheitssystem Geld.

Zwar sind die Rücklagen der gesetzlichen Versicherer auf über 30 Milliarden Euro angewachsen. Doch das Polster könnte schnell aufgebraucht sein. Bereits 2015 werden nach Berechnungen des Gesundheitsministeriums die Einnahmen der Krankenkassen deren Ausgaben wieder übersteigen. auf die Versicherten werden daher schon bald höhere Beiträge zukommen. Wohlgemerkt: Auf die abhängig Beschäftigten, nicht auf die Unternehmen. Deren Beitragssatz bleibt bei 7,3 Prozent eingefroren.

14 Milliarden Euro sollen die Krankenkassen aus Steuergeldern pro Jahr erhalten. Damit wird die Erfüllung von Aufgaben vergütet, die ihnen von der Po...



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