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22.02.2014 / Titel / Seite 1

Wackliger Kompromiß

Ukraine: Präsident Janukowitsch macht Zugeständnisse. Deutschland und Polen vermitteln Übereinkunft mit Opposition. »Rechter Block« will Kampf fortführen

Reinhard Lauterbach
Der ukrainische Staatspräsident Wiktor Janukowitsch hat angekündigt, einige Forderungen der Opposition zu erfüllen. Er sagte am Freitag mittag in Kiew, er werde vorgezogene Präsidentschaftswahlen einleiten und den Weg für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 freimachen. Außerdem kündigte Janukowitsch die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit an. Die vorgezogenen Neuwahlen sollen im Dezember 2014 stattfinden. Sie bedeuten, was Janukowitsch angeht, eine Verkürzung seiner regulären Amtszeit um drei Monate. Eine entsprechende Vereinbarung mit den Führern der parlamentarischen Opposition wurde am frühen Nachmittag in der Präsidialverwaltung unterzeichnet.

Die Zugeständnisse Janukowitschs kamen nach mehrstündigen Verhandlungen mit den Außenministern Polens und Deutschlands, Radoslaw Sikorski und Frank-Walter Steinmeier, am Donnerstag und in der Nacht zum Freitag zustande. Der ursprünglich ebenfalls nach Kiew gereiste französische Außenminister Lauren...

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