Obwohl sich Pannen, Falschaussagen, Unterschlagung von Beweismitteln, Anweisung zur Manipulation von Beweismitteln wie im Fall Günther Stengel vom Verfassungsschutz, Sabotage der Aufklärungsarbeit, willkürliche Zeugenbewertungen, vorgetäuschte Ahnungslosigkeit im Kontext der Terror- und Mordserie des NSU auch in Baden-Württemberg meterhoch auftürmen, wehrt sich die aktuelle rot-grüne Regierung mit Händen und Füßen gegen die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Warum hat ausgerechnet eine rot-grüne Landesregierung so viel Angst vor ein wenig Demokratie? Warum deckt eine rot-grüne Landesregierung das »Versagen« der Vorgängerregierung?

Zu einer Veranstaltung an der Evangelischen Hochschule in Ludwigsburg am 7. Februar 2014 wurde auch der jetzige SPD-Innenminister Reinhold Gall als Podiumsteilnehmer eingeladen. Thema der Veranstaltung: »Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Heitmeyer) von Buchenwald bis zu den NSU-Morden – ode...