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04.02.2014 / Inland / Seite 1

Strafanzeige gegen Bundesregierung

Generalbundesanwalt soll NSA-Datenspionage und Verstrickung der Geheimdienste aufklären

Michael Merz
Mehrere Bürgerrechtsgruppen haben am Montag Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Geheimdienstmitarbeiter beim Generalbundesanwalt erstattet. Die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club und der Verein Digitalcourage wollen damit den Druck zur Aufklärung der NSA-Spionageaffäre erhöhen. Bisher hat Generalbundesanwalt Harald Range lediglich die Prüfung des Falls veranlaßt, aber kein Verfahren eingeleitet. Die Anzeige habe das Ziel, daß endlich gegen Verantwortliche ermittelt werde. »Jeder Tag bringt neue Enthüllungen, es wird höchste Zeit, daß etwas passiert. Denn es tut sich nichts auf politischer Seit...

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