Gegründet 1947 Sa. / So., 16. / 17. Februar 2019, Nr. 40
Die junge Welt wird von 2161 GenossInnen herausgegeben
04.02.2014 / Inland / Seite 1

Strafanzeige gegen Bundesregierung

Generalbundesanwalt soll NSA-Datenspionage und Verstrickung der Geheimdienste aufklären

Michael Merz
Mehrere Bürgerrechtsgruppen haben am Montag Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Geheimdienstmitarbeiter beim Generalbundesanwalt erstattet. Die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club und der Verein Digitalcourage wollen damit den Druck zur Aufklärung der NSA-Spionageaffäre erhöhen. Bisher hat Generalbundesanwalt Harald Range lediglich die Prüfung des Falls veranlaßt, aber kein Verfahren eingeleitet. Die Anzeige habe das Ziel, daß endlich gegen Verantwortliche ermittelt werde. »Jeder Tag bringt neue Enthüllungen, es wird höchste Zeit, daß etwas passiert. Denn es tut sich nichts auf politischer Seit...

Artikel-Länge: 1998 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

18,60 Euro/Monat Soli: 23,60 €, ermäßigt: 11,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €