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30.01.2014 / Ausland / Seite 6

Streit um die Amnestie

In Kiew versucht das Parlament, die Krise zu entschärfen. Abgeordneter von Regierungspartei schlägt Föderalisierung vor. Faschisten drohen mit Hilferuf an die USA

Reinhard Lauterbach
In Kiew hat das ukrainische Parlament am Mittwoch den zweiten Tag versucht, eine politische Lösung der Krise im Land zu finden. Nachdem am Dienstag schon die Forderung der Opposition nach Rücknahme der als repressiv kritisierten Versammlungsgesetze erfüllt worden war, ging es am Mittwoch zentral um die Amnestie für Demonstrationsteilnehmer und »politische Gefangene«. Am Mittag standen sich die Kontrahenten noch unversöhnlich gegenüber: Das Regierungslager verlangt, vor einer Amnestie müßten die Oppositionsanhänger die von ihnen besetzten öffentlichen Gebäude im ganzen Land räumen. Vertreter der Protestierenden auf dem Maidan kontern, erst solle dann gefälligst der Präsident den von ihm unrechtmäßig besetzten Amtssitz räumen – was ein klarer Affront angesichts des nicht einmal im Westen angezweifelten Wahlergebnisses von 2010 ist.

Die Teileinigung vom Dienstag hat offenbar dazu geführt, daß die Zahl der Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz zur...

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