Der Schwarze Kanal
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21.01.2014 / Inland / Seite 4

Juristisches Nachspiel für NPD-Hetze

Landgericht Berlin verhandelt über Schmähbriefe an Bundestagskandidaten mit Migrationshintergrund

Markus Bernhardt
Das Berliner Landgericht verhandelt heute über einen Widerspruch des selbsternannten »Heimführungsbeauftragten« der neofaschistischen NPD, Jan Sturm, gegen eine einstweilige Verfügung: Die 27. Zivilkammer des Landgerichts hatte dem Neonazi am 8. Oktober 2013 untersagt, Azize Tank, die bei der letzten Bundestagswahl erfolgreich für die Linkspartei kandidiert hatte, zur »Ausreise« und zum »Heimflug« aufzufordern. Außerdem sei dem NPD-Funktionär zukünftig verboten, »wörtlich oder sinngemäß« mit Blick auf die Linken-Politikerin zu verbreiten, ihre »politische Einflußnahme auf die ethnische Gruppe der Deutschen« könne aus »menschenrechtlichen Erwägungen vielleicht sogar strafbar« sein, »weil es verboten ist, den physischen oder psychischen Zustand einer ethnischen Gruppe zu manipulieren«. Sollte Sturm diese Äußerungen wiederholen, droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder ersatzweise eine Ordnungshaftstrafe von bis zu sechs Monaten. Gegen den Bes...

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