Der Schwarze Kanal
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18.01.2014 / Inland / Seite 2

»Wir müssen den Alleingang der Exekutive stoppen«

Fraktion der Linkspartei in der Hamburgischen Bürgerschaft will polizeiliches Handeln unter rechtsstaatliche Aufsicht stellen. Ein Gespräch mit Christiane Schneider

Mirko Knoche
Christiane Schneider ist innenpolitische Sprecherin der Hamburger Linksfraktion

Nach einem geheimnisvollen Angriff auf Polizisten im Hamburger Rotlichtbezirk St. Pauli am 28. Dezember wies die Polizei ein »Gefahrengebiet« mit über 80000 Einwohnern aus. Die Beamten durchsuchten jeden, der der linken Szene zugeordnet wurde und verhängten Aufenthaltsverbote. Eine Protestwelle schwappte durch die Stadt, dann wurde die Zone kleiner und schließlich galten die Grundrechte am Montag wieder. Die Polizei sagte, sie habe die Lage inzwischen im Griff. Ist das glaubwürdig?

Nein. Maßgeblich für die Aufhebung der »Gefahrengebiete« war der Protest der Hamburger. Es gab eine Vielzahl von kreativen Aktionen mit Hunderten Teilnehmern – jeden Tag. Die genauen Zahlen über die Eingriffe in Bürgerrechte kennen wir noch gar nicht, aber der Widerstand dagegen wurde immer breiter und war nun erfolgreich.

Anzumerken ist auch, daß für den Stadtteil St. Georg seit 1995 ununter...


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