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10.01.2014 / Thema / Seite 10

Wir. Bespitzeln. Deutschland.

Standpunkt. Nach der Aufdeckung der NSA-Spionage in der BRD hat die Bundesregierung kein Interesse daran, die Rechte der Staatsbürger zu schützen. Vielmehr will sie bei der Schnüffelei ­mindestens ebenso gut mitmachen

Rainer Rupp
Dank der Beweise, die Edward Snowden im letzten Jahr vorlegte, konnte die NSA-Schnüffelei in Deutschland nicht länger geleugnet werden. Allerdings hat es hierzulande viele Versuche führender Politiker gegeben, genau dies zu tun. So sprachen der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich und der Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla hartnäckig weiterhin nur von »angeblicher« NSA-Spionage, obwohl die Fakten längst nicht mehr zu widerlegen waren. Zugleich hatten sie für die hysterische Reaktion Washingtons auf die Snowden-Affäre nur verständnisvolle Worte. Den Kritikern der NSA warfen sie eine »Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität« vor. Friedrich bezweifelte gar die Existenz des NSA-Überwachungsprogramms Prism, obwohl er als bayerischer Politiker vor allen anderen von den permanenten, ursprünglich vom bayerischen Bad Aibling ausgehenden Lauschaktionen der NSA gegen die BRD-Bevölkerung gewußt haben mußte.

Geradezu peinlich wurde es, als Friedrich vo...

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