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02.01.2014 / Titel / Seite 1

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Kampagne gegen »Armutsmigration«: CSU will Festung Bayern schließen. Mit Hetze gegen Rumänen und Bulgaren in den Europawahlkampf

Sebastian Carlens
Seit dem gestrigen Mittwoch gilt auch für Bulgaren und Rumänen die sogenannte Arbeitnehmerfreizügikeit innerhalb der EU. Für die CSU Anlaß genug, eine Kampagne gegen »Armutsmigration« loszutreten, die mit einer herbeiphantasierten Überlastung der deutschen Sozialsysteme emotionalisieren soll: »Wer betrügt, der fliegt«, so der Slogan einer Beschlußvorlage der CSU-Landesgruppentagung in Wildbad Kreuth vom 7. bis zum 9. Januar. Mit »Gute Heimreise« hatte bereits vor Jahren die neofaschistische NPD gegen Migranten gehetzt.

Hunderttausende verarmte Osteuropäer, auf dem Wohlstandstreck nach Deutschland? Mitnichten. Der aktuelle Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) entlarvt die Phrasen der Christsozialen. Im Jahr 2014 sei nur mit einer mäßig wachsenden Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien zu rechnen, faßte die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch die IAB-Zahlen zusammen. Für das abgelaufene Jahr gehen die Wissenschaftler von einer s...

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