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24.12.2013 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Sonderrechte für Multis

Die Gewerkschaft ver.di kritisiert das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA

Rolf-Henning Hintze
Erstmals hat sich eine deutsche Gewerkschaft in die wachsende Zahl von Kritikern des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA eingereiht. Eine 15seitige Stellungnahme der ver.di-Bundesverwaltung warnt insbesondere vor den vorgesehenen Sonderklagerechten von Konzernen gegen Staaten. Das Verhandlungsmandat der EU-Kommission, das diese Sonderrechte einschließt, ist als geheim deklariert. Die darin enthaltenen Sonderrechte sehen vor, daß Schiedsstellen aus drei privaten Wirtschaftsanwälten über Schadenersatzzahlungen von Unternehmen entscheiden. Für ver.di sind die Schiedsgerichte »keine Institutionen des demokratischen Rechtsstaats, sondern agieren auf der Basis von Handels- und Investitionsschutzverträgen außerhalb nationalstaatlicher Rechtssysteme«. Eine Berufungsinstanz, die eine solche Entscheidung widerrufen könnte, gibt es nicht. Bedenken...

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